Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Widerrufsbelehrung
RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH
Für Bauwerksabdichtungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsleistungen
Stand: 17. November 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Ausführung von Bauwerksabdichtungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsleistungen. Teil A gilt für Verbraucher, Teil B für Unternehmer. Beide Teile gelten nicht gleichzeitig. Die Verbraucherinformationen zum Widerruf und das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anschluss an die AGB.
Maßgeblich ist die rechtliche Stellung des tatsächlichen Vertragspartners. Individualvereinbarungen und zwingende Vorschriften haben Vorrang. Für den Verkauf von BORGWALL-Produkten im Onlineshop gelten gesonderte Shop-AGB.
Bei einer Beauftragung durch eine Hausverwaltung ist entscheidend, ob diese im eigenen Namen oder als Vertreter handelt. Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann nach den maßgeblichen verbraucherschützenden Vorschriften einem Verbraucher gleichgestellt sein, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und das Rechtsgeschäft keinem gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zweck dient. Eine gewerbliche Verwaltung ändert diese Einordnung nicht allein durch ihre Einschaltung.
Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (B2C)
§ 1 Geltung und Vertragsgrundlagen
1.Diese Bedingungen gelten für Verträge der RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH (Auftragnehmer) mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Auftraggeber) über Bauwerksabdichtungen, Balkonsanierungen, Keller- und Wandabdichtungen, Horizontalsperren, Dachabdichtungen, Risssanierungen, Beschichtungen und verbundene Werk- oder Bauleistungen.
2.Vertragsgrundlagen sind das wirksam vereinbarte Angebot, die Leistungsbeschreibung, ausdrücklich einbezogene technische Unterlagen, diese AGB und das anwendbare BGB-Recht. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
3.Die VOB/B gilt nur bei ausdrücklicher und wirksamer Einbeziehung. Zwingende Sondervorschriften, insbesondere zu Verbraucherbauverträgen gemäß §§ 650i ff. BGB, bleiben unberührt.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1.Verbindliche Angebote gelten 14 Kalendertage ab Angebotsdatum, soweit kein anderer Zeitraum angegeben ist. Als unverbindlich gekennzeichnete Angebote sind freibleibend.
2.Ein Vertrag entsteht durch wirksame Annahme eines verbindlichen Angebots oder eine andere übereinstimmende Vereinbarung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Formvorschriften.
3.Die Zahlung einer vereinbarten Anzahlung kann bei entsprechender eindeutiger Vertragsgestaltung eine Annahmeerklärung darstellen. Zwingende Form- und Informationspflichten sowie Widerrufsrechte bleiben unberührt.
4.Die wirksam vereinbarten Positionen des Angebots, insbesondere gesondert ausgewiesene Anfahrt, Mobilisierung, Baustelleneinrichtung und Rückbau, sind Vertragsbestandteil. Eine Anzahlung kann nur nach Maßgabe von Absatz 3 als Annahme gelten; sie ist kein Anerkenntnis noch nicht vereinbarter Nachträge.
§ 3 Leistungsumfang und technische Ausführung
1.Der Auftragnehmer erbringt die geschuldeten Leistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Vorschriften, etwa DIN 18531, DIN 18532 oder DIN 18533, soweit anwendbar.
2.Die Materialverarbeitung erfolgt nach den jeweils maßgeblichen Produkt- und Systemvorgaben. Eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeitsgarantie ist nur geschuldet, soweit gesetzlich oder wirksam vertraglich vereinbart.
3.Geeignete gleichwertige Materialien dürfen nur eingesetzt werden, soweit damit keine verbindlich vereinbarte Produktauswahl oder Beschaffenheit verändert und die berechtigten Interessen des Auftraggebers gewahrt werden.
§ 4 Bestandsrisiken, Untergrund und Prüfpflichten
1.Die Kalkulation beruht auf den bei Angebotserstellung bekannten oder erkennbaren Bestandsverhältnissen. Verdeckte Schäden, unbekannte Feuchtigkeitsursachen oder nicht zugängliche Konstruktionen können zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen.
2.Der Auftragnehmer erfüllt seine fachlichen Prüf- und Hinweispflichten. Werden bisher nicht erkennbare Schäden festgestellt, wird der Auftraggeber informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt.
3.Erforderliche Mehrleistungen werden nach Maßgabe wirksamer Vereinbarungen und gesetzlicher Änderungs- und Vergütungsregeln behandelt. Für vom Auftragnehmer zu vertretende Fehler gelten die gesetzlichen Mängel- und Haftungsrechte.
4.Der Auftraggeber teilt ihm bekannte wesentliche Bestandsprobleme, frühere Sanierungen, erkennbare Schäden und Besonderheiten des Zugangs auf entsprechende Nachfrage zutreffend mit. Eine Pflicht zur Ermittlung unbekannter oder für ihn nicht erkennbarer Schäden wird hierdurch nicht begründet.
5.Treten beim Entfernen von Fliesen, Estrich, Belägen oder anderen Schichten bislang nicht erkennbare Schäden an Untergrund oder Unterkonstruktion zutage, dokumentiert der Auftragnehmer die Befunde, trifft erforderliche Sicherungsmaßnahmen und informiert den Auftraggeber über das weitere Vorgehen.
6.Zusätzliche Maßnahmen sind nach Maßgabe des vereinbarten Leistungsumfangs und der gesetzlichen Änderungs- und Vergütungsregeln geschuldet und zu vergüten. Ein höherer Aufwand innerhalb der bereits vereinbarten Leistung begründet allein wegen seiner Unerwartetheit keinen Mehrvergütungsanspruch.
§ 5 Planung und Leistungsabgrenzung
1.Technische Hinweise, Ausführungsvorschläge und Sanierungskonzepte im Rahmen eines Angebots stellen nicht ohne Weiteres einen selbständigen Auftrag zur vollständigen Objekt-, Tragwerks- oder bauphysikalischen Planung dar.
2.Eine darüber hinausgehende Planungsleistung wird nur geschuldet, wenn sie wirksam vereinbart wurde. Die für den übernommenen Leistungsumfang erforderlichen Prüf-, Beratungs-, Hinweis- und Planungspflichten bleiben unberührt.
3.Nicht beauftragte Fremdgewerke wie Fallrohr- oder Dachklempnerarbeiten gehören nicht zum Leistungsumfang, sofern sie nicht zur Erfüllung des vereinbarten Werkerfolgs geschuldet sind.
§ 6 Leistungsänderungen und Nachträge
1.Erweiterungen oder Änderungen können zusätzliche Vergütung und Terminfolgen auslösen. Der Auftragnehmer teilt nach Möglichkeit vor Ausführung Umfang und Kosten mit.
2.Nachträge sollen in Textform dokumentiert werden. Gesetzliche Rechte, insbesondere nach §§ 650b und 650c BGB, bleiben unberührt.
3.Lehnt der Auftraggeber einen Nachtrag ab oder kann er zusätzliche Leistungen nicht beauftragen, klären die Parteien die Fortsetzung und eine etwaige Vertragsbeendigung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Ablehnung allein begründet keinen pauschalen Schadensersatz und kein uneingeschränktes Recht zur Arbeitseinstellung.
4.Tatsächlich erbrachte und gesondert vereinbarte Leistungen, insbesondere Anfahrt, Mobilisierung, Baustelleneinrichtung und Rückbau, werden nach Maßgabe der gesetzlichen Fälligkeits- und Abrechnungsregeln berücksichtigt. Rechte bei Kündigung, Mängeln und Widerruf bleiben unberührt.
§ 7 Mitwirkung, Baustellenzugang und Materialien
1.Der Auftraggeber ermöglicht erforderliche und ihm zumutbare Mitwirkung, insbesondere Zugang, Mitteilung bekannter Bestandsprobleme, vereinbarte Freigaben, rechtzeitige Vorleistungen und gegebenenfalls vereinbarte Strom- und Wasserversorgung.
2.Bei fehlender Mitwirkung gelten die gesetzlichen Ansprüche und Rechtsfolgen, insbesondere § 642 BGB. Zusätzliche Warte-, Anfahrts- oder Unterbrechungskosten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage oder wirksamen Vereinbarung.
3.Bauseits gestellte Materialien müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet sein. Der Auftragnehmer prüft sie im fachlich geschuldeten Umfang und meldet erkennbare Bedenken. Mehrkosten für besondere Materialien, kleine Fliesenformate oder Sonderverlegungen werden nur bei wirksamer Vergütungsgrundlage erhoben.
4.Soweit für die Bauausführung öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter erforderlich sind, stimmen die Parteien vor Ausführungsbeginn ab, wer deren Beschaffung schuldet. Gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
5.Sind Anfahrtsleistungen im Angebot ausdrücklich eigenständig vereinbart, gelten hierfür 0,65 € netto je tatsächlich erforderlichem Fahrzeugkilometer für die Hin- und Rückfahrt zwischen Firmensitz und Baustelle sowie 65,00 € netto je Stunde erforderlicher Fahrtzeit pro vereinbartem, tatsächlich eingesetztem Mitarbeiter, höchstens für zwei Mitarbeiter. Gegenüber Verbrauchern sind die vereinbarten Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorgaben transparent auszuweisen. Bereits in anderen Positionen enthaltene Kosten werden nicht nochmals berechnet.
6.Bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Informations- oder Mitwirkungspflichten gelten die gesetzlichen Schadensersatzansprüche für erforderliche, nachweisbare zusätzliche Kosten. Bei unterlassener erforderlicher Mitwirkung gelten insbesondere §§ 642 und 643 BGB. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Einsatzmöglichkeiten werden nach Maßgabe des Gesetzes berücksichtigt.
7.Verdeckte Schäden oder die bloße Ablehnung eines Nachtrags begründen ohne entsprechende Vergütungsvereinbarung oder gesetzliche Anspruchsgrundlage keinen automatischen Anspruch auf Fahrt- oder Ausfallkosten.
§ 8 Witterung, Ausführungshindernisse und Termine
1.Witterungsabhängige Arbeiten erfolgen nur unter technisch geeigneten Bedingungen und unter Einhaltung der maßgeblichen Verarbeitungs- und Aushärtungsvorgaben. Für hierfür vorgesehene BORGWALL-Systeme ist regelmäßig mindestens +10 °C an Bauteil und Umgebung während der relevanten Phasen erforderlich, soweit die Produktvorgaben nichts anderes bestimmen.
2.Bei ungeeigneten Bedingungen oder sonstigen Hindernissen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber. Auswirkungen auf verbindliche Termine bestimmen sich nach den gesetzlichen Regeln und nach Verantwortlichkeit.
3.Unverbindliche Terminprognosen sind keine verbindlichen Fertigstellungszusagen. Ausdrücklich verbindlich vereinbarte Fristen bleiben verbindlich.
§ 9 Preise, Zahlungen und Verzug
1.Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag wirksam vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit diese anfällt.
2.Eine feste Anzahlungsquote ist nicht in diesen AGB festgelegt. Abschlags- und Anzahlungsvereinbarungen im Angebot gelten nur im rechtlich zulässigen Umfang. Insbesondere bleiben §§ 632a und 650m BGB unberührt.
3.Geleistete Zahlungen werden auf die Schlussrechnung angerechnet. Die Fälligkeit der Schlussvergütung richtet sich nach § 641 BGB und gegebenenfalls weiteren anwendbaren Vorschriften.
4.Fällige Rechnungen sind, sofern nicht wirksam anders vereinbart, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang zu zahlen. Verzug tritt nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 10 Abnahme
1.Nach Fertigstellung wird der Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB; unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung.
2.Eine fiktive Abnahme tritt ausschließlich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein. Verbraucher erhalten bei einer Fristsetzung den gesetzlich erforderlichen Hinweis in Textform auf die Folgen einer unterlassenen oder nicht mindestens unter Angabe eines Mangels verweigerten Abnahme.
3.Ein Abnahmeprotokoll kann erstellt werden. Alle gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 11 Mängelrechte und Gewährleistung
1.Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährung beträgt bei Bauwerksarbeiten nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich fünf Jahre ab Abnahme; für andere Leistungen gelten die jeweils einschlägigen Fristen.
2.Mängel sollen zeitnah gemeldet werden; dies ist keine Ausschlussfrist. Der Auftragnehmer erhält im gesetzlichen Rahmen Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung.
3.Eine freiwillige Garantie besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
§ 12 Haftung
1.Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und sonstige zwingende gesetzliche Haftungsfälle haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Regeln.
2.Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Pflichten gelten die gesetzlichen Haftungsmaßstäbe. Eigene Prüf-, Hinweis- und Ausführungspflichten werden nicht pauschal ausgeschlossen.
§ 13 Kündigung und Vertragsende
1.Die Kündigungsrechte richten sich nach den §§ 648, 648a BGB und sonstigem anwendbarem Recht. Bei freier Kündigung gelten die gesetzlichen Vergütungsregeln einschließlich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.
2.Es wird keine pauschale Mindestentschädigung vereinbart. Bei Bauverträgen nach § 650a BGB gilt für Kündigungen die Schriftform nach § 650h BGB.
3.Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1.Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingenden Verbraucherschutzrechts. Im Fall unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen an deren Stelle.
Teil B – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (B2B)
§ 1 Geltung und Vertragspartner
1.Diese Bestimmungen gelten für Verträge mit Unternehmern nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.Handelt eine Hausverwaltung als Vertreter, ist die rechtliche Stellung des vertretenen Auftraggebers maßgeblich. Verbraucherrechtlich einzuordnende Wohnungseigentümergemeinschaften werden nach Teil A behandelt.
3.Individualabreden gehen vor. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nur im Rahmen wirksamer Einbeziehung Vertragsbestandteil. Die VOB/B gilt ausschließlich bei ausdrücklicher wirksamer Vereinbarung.
4.Der Verkauf von BORGWALL-Waren im Onlineshop ist nicht erfasst.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1.Verbindliche Angebote gelten 14 Kalendertage ab Angebotsdatum, sofern keine andere Frist genannt ist; unverbindliche Angebote sind freibleibend.
2.Ein Vertrag kommt durch wirksame Annahme oder anderweitige Einigung zustande. Änderungen in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen werden nach den gesetzlichen Regeln über Angebot und Annahme beurteilt.
3.Mit wirksamer Angebotsannahme werden gesondert vereinbarte Positionen für Anfahrt, Mobilisierung, Baustelleneinrichtung und Rückbau Vertragsbestandteil. Eine Anzahlung ist kein pauschales Anerkenntnis späterer Nachtragskosten.
§ 3 Umfang, Ausführung und Normen
1.Maßgeblich sind die vereinbarte Leistungsbeschreibung, das Angebot und ausdrücklich einbezogene Unterlagen. Die Arbeiten erfolgen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und einschlägigen Regelwerken, insbesondere gegebenenfalls DIN 18531, DIN 18532 und DIN 18533.
2.Nicht beauftragte Fremdgewerke, insbesondere Dachklempner-, Elektro- und Sanitärarbeiten, sind nicht allein aufgrund der Beauftragung einer Abdichtungsleistung mitgeschuldet. Gesetzlich notwendige Nebenleistungen bleiben unberührt.
§ 4 Bestand, verdeckte Schäden und Planungsabgrenzung
1.Die Preisermittlung beruht auf den vorliegenden Informationen und erkennbaren Bedingungen. Der Auftragnehmer erfüllt seine Prüf- und Hinweispflichten.
2.Erst während der Ausführung erkennbare zusätzliche Schäden oder Ursachen werden angezeigt. Notwendige Zusatzleistungen und deren Vergütung richten sich nach Vereinbarung und Gesetz.
3.Technische Ausführungsvorschläge begründen nicht automatisch eine eigenständige umfassende Objekt-, Tragwerks- oder bauphysikalische Planung. Geschuldete Planungs- und Beratungspflichten für den übernommenen Leistungsumfang bleiben unberührt.
4.Der Auftraggeber stellt ihm verfügbare und für das Vorhaben wesentliche Informationen über Bestand, Schäden, frühere Sanierungen, Zugang, Fremdgewerke und Vorleistungen auf Anfrage zutreffend zur Verfügung. Fachliche Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt.
5.Zeigen sich erst nach Öffnung von Fliesen-, Estrich- oder sonstigen Bauteilschichten verdeckte Schäden oder ungeeignete Unterkonstruktionen, dokumentiert der Auftragnehmer diese und zeigt erforderliche Änderungen an. Ein höherer Aufwand innerhalb bereits geschuldeter Leistungen begründet allein keinen Mehrvergütungsanspruch.
§ 5 Leistungsänderungen und Nachträge
1.Änderungen und Mehrleistungen können Vergütung und Bauablauf beeinflussen; Nachträge sollen vor Ausführung abgestimmt und in Textform dokumentiert werden.
2.Die gesetzlichen Änderungs- und Vergütungsregeln der §§ 650b und 650c BGB bleiben, soweit anwendbar, unberührt.
3.Kann die vorgesehene Ausführung aufgrund zusätzlich festgestellter Schäden nicht ohne geänderte Leistungen fortgesetzt werden, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen unter Beachtung der gesetzlichen Änderungsregeln ab. Die bloße Ablehnung eines Nachtrags begründet keinen pauschalen Kostenerstattungsanspruch.
4.Tatsächlich erbrachte und gesondert vereinbarte Anfahrts-, Mobilisierungs-, Baustelleneinrichtungs- und Rückbauleistungen werden nach den vertraglichen und gesetzlichen Abrechnungsregeln berücksichtigt. Kündigungs-, Mängel- und weitere gesetzliche Rechte bleiben bestehen.
§ 6 Mitwirkung und Koordination
1.Der Auftraggeber stellt geschuldete Zugänge, Bestandsinformationen, Freigaben und Vorleistungen bereit und koordiniert andere Gewerke und Bewohner, soweit dies in seinen Verantwortungsbereich fällt.
2.Erkennbare Behinderungen oder mangelhafte Fremdleistungen werden angezeigt. Gesetzliche Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche, insbesondere nach §§ 642 und 280 ff. BGB, bleiben unberührt.
3.Zusätzliche Anfahrts-, Warte- oder Unterbrechungskosten werden nur auf wirksamer vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage berechnet.
4.Vor Beginn der Ausführung stimmen die Parteien ab, welche erforderlichen Genehmigungen, Eigentümerfreigaben oder Zustimmungen Dritter vom Auftraggeber beizubringen sind. Gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt.
5.Sind Anfahrtsleistungen im Angebot ausdrücklich eigenständig vereinbart, beträgt die Fahrzeugvergütung 0,65 € netto je tatsächlich erforderlichem Kilometer für die Hin- und Rückfahrt zwischen Firmensitz und Baustelle. Für erforderliche Fahrtzeit werden 65,00 € netto je Stunde pro vereinbartem und tatsächlich eingesetztem Mitarbeiter, höchstens für zwei Mitarbeiter, berechnet. Anderweitig vergütete Kosten werden nicht erneut berechnet.
6.Bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Informations-, Koordinations- oder Mitwirkungspflichten gelten die gesetzlichen Schadensersatzansprüche für erforderliche, nachweisbare und ersatzfähige zusätzliche Kosten. Entschädigungsrechte, insbesondere nach § 642 BGB, bleiben unberührt; ersparte Aufwendungen und anderweitige Einsatzmöglichkeiten werden nach Maßgabe des Gesetzes berücksichtigt.
7.Verdeckte Schäden ohne Pflichtverletzung oder die bloße Ablehnung eines Nachtrags begründen für sich genommen keine pauschale Ausfallentschädigung und keinen automatischen Anspruch auf zusätzliche Anfahrtskosten.
§ 7 Bauseits gestellte Baustoffe
1.Vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien müssen technisch geeignet und rechtzeitig vorhanden sein. Der Auftragnehmer prüft sie im geschuldeten Umfang und zeigt erkennbare Bedenken an.
2.Mehrkosten für ungeeignete oder verspätete Materialien beziehungsweise besondere Formate richten sich nach Vereinbarung oder Gesetz. Die Haftung für eigene Ausführungsfehler bleibt bestehen.
§ 8 Wetter, Terminplanung und höhere Gewalt
1.Die jeweils geltenden Material- und Verarbeitungsbedingungen, einschließlich notwendiger Mindesttemperaturen, sind einzuhalten. Technisch ungeeignete Arbeit ist nicht geschuldet.
2.Wesentliche Behinderungen durch Witterung, behördliche Maßnahmen, Materialengpässe oder andere Umstände werden mitgeteilt. Frist- und Haftungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Regeln und der jeweiligen Verantwortlichkeit.
3.Ein pauschaler Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche wegen solcher Ereignisse wird nicht vereinbart. Verbindliche Termine bleiben nach Maßgabe des Gesetzes maßgeblich.
§ 9 Vergütung, Rechnung und Zahlungsverzug
1.Es gelten die im Angebot oder Vertrag wirksam vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Gegenüber Unternehmen werden Preise grundsätzlich netto zuzüglich gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuer angegeben.
2.Eine feste Anzahlungsquote wird in diesen AGB nicht festgelegt. Vereinbarungen im Angebot gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Im Übrigen gelten insbesondere §§ 632a und 641 BGB.
3.Geleistete Zahlungen werden in der Schlussrechnung berücksichtigt. Fällige Rechnungen sind, falls nicht wirksam abweichend vereinbart, binnen sieben Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang zu zahlen.
4.Bei Verzug gelten §§ 286, 288 BGB; gegenüber nicht als Verbraucher handelnden Schuldnern kann unter gesetzlichen Voraussetzungen auch die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt werden. Gesetzliche Gegenrechte bleiben unberührt.
§ 10 Sicherheiten, Einbehalte und abweichende Einkaufsbedingungen
1.Gewährleistungs- oder Vertragserfüllungseinbehalte, Skonto, Vertragsstrafen und abweichende Zahlungsziele bedürfen einer wirksamen vertraglichen Grundlage. Einseitige Einkaufsbedingungen begründen nicht automatisch entsprechende Rechte.
2.Für vereinbarte Sicherheiten sollen Höhe, Zweck, Freigabe und mögliche Austauschformen festgelegt werden. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus § 650f BGB, bleiben erhalten.
§ 11 Abnahme
1.Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB und gegebenenfalls weiteren anwendbaren Bauvertragsnormen. Wegen unwesentlicher Mängel darf sie nicht verweigert werden.
2.Ein Protokoll soll die Abnahme dokumentieren. Eine fiktive Abnahme oder Zustandsfeststellung tritt nur unter gesetzlichen Voraussetzungen ein, insbesondere nach §§ 640 Abs. 2, 650g BGB.
§ 12 Mängelansprüche
1.Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Bauwerksarbeiten beträgt die Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich fünf Jahre ab Abnahme; sonst gelten die einschlägigen gesetzlichen Fristen.
2.Der Auftraggeber soll Mängel zeitnah mitteilen und eine Prüfung und Nacherfüllung ermöglichen. Eine zusätzliche Garantie wird nur ausdrücklich vereinbart.
§ 13 Haftung
1.Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und zwingenden Haftungsfällen gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach Gesetz; eigene Kern-, Prüf- und Hinweispflichten werden nicht pauschal ausgeschlossen.
§ 14 Kündigung
1.Es gelten §§ 648, 648a BGB sowie gegebenenfalls § 650h BGB. Bei freier Kündigung erfolgt die Abrechnung der vereinbarten Vergütung unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs gemäß Gesetz.
2.Eine zusätzliche pauschale Mindestentschädigung wird nicht vereinbart.
§ 15 Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
1.Es gilt deutsches Recht. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen wird, soweit gesetzlich zulässig, Dessau-Roßlau als Gerichtsstand vereinbart. Weitere gesetzlich zulässige Gerichtsstände bleiben unberührt.
2.Das UN-Kaufrecht findet auf reine Bau- und Werkleistungen regelmäßig keine Anwendung. Bei etwaigen gemischten Verträgen richtet sich seine Anwendbarkeit nach Gesetz und wirksamer Vereinbarung.
3.Im Fall unwirksamer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Widerrufsbelehrung
Verbraucherinformationen und Muster-Widerrufsformular
RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH · Stand der Widerrufsbelehrung: 13. Oktober 2026
Wichtige Zuordnung
Dieses Dokument enthält zwei unterschiedliche Belehrungen. Abschnitt 1 ist für widerrufliche Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Werk-/Dienstleistungsverträge vorgesehen. Abschnitt 2 betrifft ausschließlich Verbraucherbauverträge nach § 650i BGB, soweit ein Widerrufsrecht gemäß § 650l BGB besteht. Es gilt jeweils nur die für den konkreten Vertrag einschlägige Belehrung. Nicht jeder Sanierungsauftrag begründet ein Widerrufsrecht.
Für Unternehmer (B2B) besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Der gemeinsame Versand dieses Dokuments begründet kein vertragliches Widerrufsrecht.
Abschnitt 1 – Widerrufsbelehrung für widerrufliche Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge
Für die Erbringung von Werk-/Dienstleistungen, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht. Nicht für Verbraucherbauverträge nach § 650i BGB bestimmt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH, Meinsdorfer Straße 11, 06862 Dessau-Roßlau, Deutschland, Telefon: +49 34901 52927-1, E-Mail: na*****@****el.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Abschnitt 2 – Widerrufsbelehrung für Verbraucherbauverträge
Nur für Verbraucherbauverträge im Sinne des § 650i BGB, wenn das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 650l BGB besteht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH, Meinsdorfer Straße 11, 06862 Dessau-Roßlau, Deutschland, Telefon: +49 34901 52927-1, E-Mail: na*****@****el.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen.
Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.
Muster-Widerrufsformular
Sie können das Formular direkt am Bildschirm ausfüllen und anschließend über die Schaltfläche unter dem Formular ausdrucken. Die Verwendung ist freiwillig. Alternativ können Sie Ihren Widerruf direkt per E-Mail an na*****@****el.gmbh erklären. Der Ausdruck allein übermittelt noch keinen Widerruf.
An: RESSEL Bauwerksabdichtung GmbH
Meinsdorfer Straße 11, 06862 Dessau-Roßlau
E-Mail: na*****@****el.gmbh
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Bau- bzw. Sanierungsleistung:
Zuordnung zum ursprünglichen Angebot
Bitte geben Sie möglichst die ursprüngliche Angebotsnummer oder alternativ die E-Mail-Adresse an, an die wir das Angebot gesendet haben. Eine der beiden Angaben genügt. Fehlende Angaben schränken ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein.
oder alternativ
Hinweis zum vorzeitigen Ausführungsbeginn
Soll der Beginn eines widerruflichen Auftrags innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen, sind je nach Vertragsart weitere ausdrückliche Erklärungen des Verbrauchers und gesetzliche Informationen erforderlich. Diese Belehrung allein ersetzt solche Erklärungen nicht.